http://verkehrsanwaelte.de Aktuelle Urteile aus dem Bereich Allgemein | Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein de Thu, 29 Jul 2010 22:18:10 GMT BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VII ZB 16/09 – Urteil vom 28.01.2010: Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, wie jetzt die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) mitteilten. Die Gläubigerin betreibt wegen einer Forderung von … http://verkehrsanwaelte.de/allgemein_pfaendung_des_kraftfahrzeug_unzulaessig_bei_nutzung_zu_erwerbstaetigkeit.html http://verkehrsanwaelte.de/allgemein_pfaendung_des_kraftfahrzeug_unzulaessig_bei_nutzung_zu_erwerbstaetigkeit.html VG Koblenz, Aktenzeichen: 4 K 536/09.KO – Urteil vom 18.01.2010: Der Halter eines Pkw, der sein Fahrzeug in einem verkehrsberuhigten Bereich abstellt, ist verpflichtet, die Kosten für ein beabsichtigtes Abschleppen des Pkw zu zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz, wie jetzt die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) mitteilten. Im zugrun… http://verkehrsanwaelte.de/allgemein_auch_mit_behindertenausweis_parken_im_verkehrsberuhigten_bereich_ist_verkehrsverstoss.html http://verkehrsanwaelte.de/allgemein_auch_mit_behindertenausweis_parken_im_verkehrsberuhigten_bereich_ist_verkehrsverstoss.html LG München, Aktenzeichen: 13 S 5962/09 – Urteil vom 22.12.2009: Zur Leistung einer Service-Tankstelle nebst Selbstbedienungswaschanlage gehört, dass die Mitarbeiter der Tankstelle das Auto auch in die Waschanlage fahren. Dies entschied das Landgericht (LG) München I. Im zugrunde liegenden Fall, über den die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) berichten, … http://verkehrsanwaelte.de/allgemein_bei_service-tankstelle_darf_kunde_korrekt_ausgefuehrte_sonderleistungen_erwarten.html http://verkehrsanwaelte.de/allgemein_bei_service-tankstelle_darf_kunde_korrekt_ausgefuehrte_sonderleistungen_erwarten.html OLG Oldenburg, Aktenzeichen: Ss Bs 186/09 – Urteil vom 27.11.2009: Eine fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitungen oder Geschwindigkeitsverstößen ist unzulässig. Eine solche Dauervideoüberwachung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Dar… http://verkehrsanwaelte.de/allgemein_messergebnisse_aus_dauervideoueberwachung_nicht_als_beweis_zulaessig.html http://verkehrsanwaelte.de/allgemein_messergebnisse_aus_dauervideoueberwachung_nicht_als_beweis_zulaessig.html VG Stuttgart, Aktenzeichen: 12 K 1614/09 – Urteil vom 26.11.2009: Erhält jemand wegen geringer Sehfähigkeit den Vermerk "Bl" für "blind" im Schwerbehindertenausweis, sowie eine Bewilligung von Landesblindenhilfe, fährt dann aber dennoch selbstständig mit dem Auto, kann dies zum Verlust der Blindenhilfe und zur Rückforderung ausbezahlter Leistungen führen. Dies ent… http://verkehrsanwaelte.de/allgemein_autofahren_trotz_blindheit_ist_arglistige_taeuschung.html http://verkehrsanwaelte.de/allgemein_autofahren_trotz_blindheit_ist_arglistige_taeuschung.html VG Berlin, Aktenzeichen: VG 1 A 244.08 und VG 1 A 272.08 – Urteil vom 11.11.2009: Für Feuerwehreinsätze nach Verkehrsunfällen darf der Unfallverursacher nicht immer mit den die Einsatzkosten abgeltenden Gebühren belastet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Berlin. Im ersten Fall war ein Auto auf das Gleisbett der Straßenbahn geraten. Die mit zwei Einsatzfahrzeugen … http://verkehrsanwaelte.de/allgemein_feuerwehrgebuehren_nach_verkehrsunfaellen_nicht_immer_zulaessig.html http://verkehrsanwaelte.de/allgemein_feuerwehrgebuehren_nach_verkehrsunfaellen_nicht_immer_zulaessig.html OLG Bamberg, Aktenzeichen: 5 U 151/91 – Urteil vom 09.11.2009: Autofahrer müssen in den Nachtstunden mit Schnee und Eis auf den Straßen rechnen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg nach einer Mitteilung der Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) entschieden. Das OLG wies damit die Klage eines Autofahrers auf Schadenersatz und Schmerzensgeld ab, de… http://verkehrsanwaelte.de/allgemein_strassen_muessen_nachts_nicht_geraeumt_werden.html http://verkehrsanwaelte.de/allgemein_strassen_muessen_nachts_nicht_geraeumt_werden.html OLG Düsseldorf, Aktenzeichen: 4 U 12/0 – Urteil vom 28.10.2009: Wenn ein Autofahrer aus Versehen Benzin statt Diesel tankt und der Wagen dadurch in Brand gerät, muss die Teilkaskoversicherung zahlen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf nach einer Mitteilung der Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV). Ein Autofahrer hatte einen Totalschaden … http://verkehrsanwaelte.de/allgemein_brandschaden_am_pkw_wegen_falschbetankung.html http://verkehrsanwaelte.de/allgemein_brandschaden_am_pkw_wegen_falschbetankung.html OLG Celle, Aktenzeichen: 32 Ss 113/09 – Urteil vom 15.10.2009: Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten zum Zweck des Ausschlachtens verschenkt, ohne dafür zu sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt, macht sich grundsätzlich wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle… http://verkehrsanwaelte.de/allgemein_altfahrzeuge_muessen_anerkannter_annahmestelle_ueberlassen_werden.html http://verkehrsanwaelte.de/allgemein_altfahrzeuge_muessen_anerkannter_annahmestelle_ueberlassen_werden.html OVG Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen: 10 B 10930/09.OVG – Urteil vom 25.09.2009: Einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt und erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist, darf das Fahrradfahren nicht verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz, so eine Mitteilung der Verkehrsanwälte… http://verkehrsanwaelte.de/allgemein_fahrradverbot_fuer_radfahrer_nach_alkoholmissbrauch.html http://verkehrsanwaelte.de/allgemein_fahrradverbot_fuer_radfahrer_nach_alkoholmissbrauch.html