http://verkehrsanwaelte.de Aktuelle Urteile aus dem Bereich Bußgeld | Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein de Thu, 29 Jul 2010 22:30:54 GMT OLG Jena, Aktenzeichen: 1 Ss 291/09 – Urteil vom 06.01.2010: Eine Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung kann nur dann wegen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als unzulässig erklärt werden, wenn zuvor kein "konkreter Anfangsverdacht" für einen Verkehrsverstoß vorgelegen hat. Dies hat das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena … http://verkehrsanwaelte.de/bussgeld_verkehrsueberwachungen_per_videoaufzeichnung_muss_verdachtsunabhaengig_erfolgen.html http://verkehrsanwaelte.de/bussgeld_verkehrsueberwachungen_per_videoaufzeichnung_muss_verdachtsunabhaengig_erfolgen.html OLG Köln, Aktenzeichen: 82 Ss-OWi 93/09 – Urteil vom 22.10.2009: Die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt fällt nicht unter das so genannte Handyverbot. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln laut den Verkehrsanwälten (Arge Verkehrsrecht im DAV). Ein Bonner Autofahrer war etwa drei Kilometer von seinem Haus entfernt, als in seiner Tasche… http://verkehrsanwaelte.de/bussgeld_handyverbot_gilt_nicht_fuer_festnetz-mobilteil.html http://verkehrsanwaelte.de/bussgeld_handyverbot_gilt_nicht_fuer_festnetz-mobilteil.html VerwGH Mannheim, Aktenzeichen: 10 S 1499/09 – Urteil vom 04.08.2009: Eine Bußgeldbehörde darf sich vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nicht immer darauf beschränken, nur den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, als Betroffenen anzuhören. Sie kann auch verpflichtet sein, den Halter als Zeugen zu vernehmen. Dies entschied… http://verkehrsanwaelte.de/bussgeld_behoerde_muss_kfz-halter_gegebenenfalls_auch_als_zeugen_vernehmen.html http://verkehrsanwaelte.de/bussgeld_behoerde_muss_kfz-halter_gegebenenfalls_auch_als_zeugen_vernehmen.html OLG Celle, Aktenzeichen: 322 Ss 46/07 – Urteil vom 13.03.2007: Wer einen LKW mit Sandalen lenkt, darf nicht mit einem Bußgeld belegt werden. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle zumindest dann, wenn Dritte nicht geschädigt, gefährdet oder belästigt werden. Im entschiedenen Fall lenkte ein LKW-Fahrer sein Fahrzeug mit Schuhen, die … http://verkehrsanwaelte.de/bussgeld_fahren_mit_sandalen_darf_nicht_geahndet_werden.html http://verkehrsanwaelte.de/bussgeld_fahren_mit_sandalen_darf_nicht_geahndet_werden.html VG Neustadt, Aktenzeichen: 6 K 839/06.NW – Urteil vom 16.11.2006: Das Foto eines Zwillingsbruders bewahrt einen mutmaßlichen Verkehrssünder zwar unter Umständen vor einem Bußgeld - jedoch nicht vor einer Verwaltungsgebühr. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt an der Weinstraße hervor, auf das jetzt die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht… http://verkehrsanwaelte.de/bussgeld_ausrede_zwilling_schont_geldbeutel_nicht.html http://verkehrsanwaelte.de/bussgeld_ausrede_zwilling_schont_geldbeutel_nicht.html VG Frankfurt/Oder, Aktenzeichen: 2 L 116/06 – Urteil vom 26.06.2006: Eine Verkehrsbehörde muss einen Fahrzeughalter innerhalb von zwei Wochen von einem Verkehrsverstoß in Kenntnis setzen, damit er die Frage, wer das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt geführt hat, noch zuverlässig beantworten kann. Ein entsprechender angemessener Ermittlungsaufwand sei der Behörde zumutbar, en… http://verkehrsanwaelte.de/bussgeld_anhoerungsbogen_muss_innerhalb_zwei_wochen_zugestellt_sein.html http://verkehrsanwaelte.de/bussgeld_anhoerungsbogen_muss_innerhalb_zwei_wochen_zugestellt_sein.html OLG Karlsruhe, Aktenzeichen: 1 Ss 81/05 – Urteil vom 08.08.2005: Die Sorge um ein krankes Kind allein ist noch kein Grund, ein Tempolimit zu missachten. Nur wenn die sofortige Hilfe »zwingend erforderlich« ist, darf ein Autofahrer ausnahmsweise schneller fahren als erlaubt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem von den Verkehrsanwälten (Arge Ver… http://verkehrsanwaelte.de/bussgeld_ausrede_aus_sorge_zieht_nur_selten.html http://verkehrsanwaelte.de/bussgeld_ausrede_aus_sorge_zieht_nur_selten.html Hessischer VwGH, Aktenzeichen: 2 UE 582/04 – Urteil vom 23.03.2005: Die Zustellung eines Bußgeldbescheids per Briefpost ist völlig ausreichend. Verkehrssünder – ob Schnellfahrer oder Falschparker – können sich vor einer Strafe deshalb nicht mit der Behauptung herausreden, sie hätten den Brief der Bußgeldstelle nicht erhalten. Nach einem Urteil des Hessischen Verwalt… http://verkehrsanwaelte.de/bussgeld_bussgeldbescheid_per_post_ausreichend.html http://verkehrsanwaelte.de/bussgeld_bussgeldbescheid_per_post_ausreichend.html OLG Karlsruhe, Aktenzeichen: 2 Ss 80/04 – Urteil vom 25.08.2004: Für die Frage, ob ein Kleinlaster wie ein Mercedes Sprinter als Pkw oder Lkw einzuordnen ist, kommt es nicht auf die im Rahmen des Zulassungsverfahren nach der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) ausgestellten Fahrzeugpapiere an, sondern allein auf die konkrete Bauart und Einrichtung des Fahrz… http://verkehrsanwaelte.de/bussgeld_tempolimit_fuer_kleinlaster.html http://verkehrsanwaelte.de/bussgeld_tempolimit_fuer_kleinlaster.html OLG Koblenz, Aktenzeichen: 2 Ss 15/04 – Urteil vom 17.08.2004: Ein gerichtlich verhängtes Fahrverbot für einen Temposünder kann nur in seltenen Ausnahmefällen aufgehoben oder verkürzt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor, auf das die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) verweisen. Demnach kann es Ausnahmen n… http://verkehrsanwaelte.de/bussgeld_aufhebung_eines_fahrverbots_ausnahme.html http://verkehrsanwaelte.de/bussgeld_aufhebung_eines_fahrverbots_ausnahme.html