http://verkehrsanwaelte.de Aktuelle Urteile aus dem Bereich Führerschein/MPU | Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein de Thu, 29 Jul 2010 22:29:36 GMT VG Mainz, Aktenzeichen: 3 L 69/10.MZ – Urteil vom 25.02.2010: Die Verweigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in der Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Entziehung der Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zur Folge. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschieden. Im zugrunde liegenden Fall, über den die Verkehrsanwälte (A… http://verkehrsanwaelte.de/fuehrerschein_mpu_fahrerlaubnisentzug_nach_verweigertem_drogenscreening_rechtmaessig.html http://verkehrsanwaelte.de/fuehrerschein_mpu_fahrerlaubnisentzug_nach_verweigertem_drogenscreening_rechtmaessig.html BayVGH München, Aktenzeichen: 11 C 09.2200 – Urteil vom 08.02.2010: Wird ein Fahrrad von einem Führerscheininhaber mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille geführt, so hat die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen. Dieses Gutachten ist nicht auf die Frage zu beschränken, ob künftig Alkoholf… http://verkehrsanwaelte.de/fuehrerschein_mpu_radfahren_unter_erheblichem_alkoholeinfluss_fuehrt_nicht_nur_zum_fuehrerscheinentzug.html http://verkehrsanwaelte.de/fuehrerschein_mpu_radfahren_unter_erheblichem_alkoholeinfluss_fuehrt_nicht_nur_zum_fuehrerscheinentzug.html VG Mainz, Aktenzeichen: 3 L 1058/09.MZ – Urteil vom 27.10.2000: Kommt es infolge von Unterzuckerungszuständen durch eine Diabetes zu einem Unfall, kann dies den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz. Im zugrunde liegenden Fall, über den jetzt die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) informierten, verlor e… http://verkehrsanwaelte.de/fuehrerschein_mpu_unfall_infolge_unterzuckerung_fuehrt_zu_fahrerlaubnisentzug.html http://verkehrsanwaelte.de/fuehrerschein_mpu_unfall_infolge_unterzuckerung_fuehrt_zu_fahrerlaubnisentzug.html BayVGH, Aktenzeichen: 11 CS 09.1122 – Urteil vom 28.07.2009: Die Anerkennung eines von einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilten Führerscheins kann verweigert werden, wenn bei dieser Erteilung das Wohnsitzprinzip nicht beachtet worden ist und sich diese Nichtbeachtung unmittelbar aus dem Führerschein selbst ergibt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtsh… http://verkehrsanwaelte.de/fuehrerschein_mpu_fuehrerscheinumschreibungen_im_ausland.html http://verkehrsanwaelte.de/fuehrerschein_mpu_fuehrerscheinumschreibungen_im_ausland.html VerwGH München, Aktenzeichen: 11 CS 08.3428 – Urteil vom 14.04.2009: Einem Fahrradfahrer, bei dem bei einer Alkoholkontrolle zu viel Alkohol im Blut festgestellt wird, muss auch dann nicht zwingend der Führerschein entzogen werden, wenn bei einem medizinisch-psychologischen Gutachten keine Änderung des Trinkverhaltens festgestellt werden kann. Dies entschied der Baye… http://verkehrsanwaelte.de/fuehrerschein_mpu_kein_fuehrerscheinentzug_bei_bewusster_trennung_von_alkoholkonsum_und_pkw-nutzung.html http://verkehrsanwaelte.de/fuehrerschein_mpu_kein_fuehrerscheinentzug_bei_bewusster_trennung_von_alkoholkonsum_und_pkw-nutzung.html VerwGH Saarlouis, Aktenzeichen: 10 L 159/09 – Urteil vom 26.03.2009: Einem Autofahrer, der 18 Punkte oder mehr auf seinem Flensburger Konto erreicht hat, darf und muss sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden. Auf diese Entscheidung des Saarländischen Verwaltungsgerichtshofes (VerwGH) in Saarlouis verweisen die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV). Im zugrunde… http://verkehrsanwaelte.de/fuehrerschein_mpu_fahrerlaubnisentzug_bei_vielfahrern.html http://verkehrsanwaelte.de/fuehrerschein_mpu_fahrerlaubnisentzug_bei_vielfahrern.html OVerwG Berlin, Aktenzeichen: OVG 1 B 9.07 – Urteil vom 26.03.2009: Das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) Berlin-Brandenburg hat einer hochgradig schwerhörigen Klägerin die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ("P-Schein", "Taxischein") unter Auflagen zugesprochen. Mit Hilfe des ihr angepassten modernen volldigitalen Hörgeräts genüge Sie den hierfür bestehenden Anfor… http://verkehrsanwaelte.de/fuehrerschein_mpu_hoerhilfen_muessen_bei_fahrerlaubniss-erteilung_beruecksichtigt_werden.html http://verkehrsanwaelte.de/fuehrerschein_mpu_hoerhilfen_muessen_bei_fahrerlaubniss-erteilung_beruecksichtigt_werden.html VerwG Berlin, Aktenzeichen: VG 11 A 778.08 – Urteil vom 26.02.2009: Die Behauptung, unbewusst Kokain durch Hautkontakt eingenommen zu haben, steht in krassem Widerspruch zu allen bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Einwand kann daher der auf einen Drogenkonsum gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden. Mit dieser … http://verkehrsanwaelte.de/fuehrerschein_mpu_fahrerlaubnisentzug_wegen_passivem_drogenkonsum.html http://verkehrsanwaelte.de/fuehrerschein_mpu_fahrerlaubnisentzug_wegen_passivem_drogenkonsum.html OLG Hamm, Aktenzeichen: 4 Ss 21/08 – Urteil vom 07.02.2009: Die Anordnung eines Fahrverbots ist unzulässig, wenn die zugrundeliegende Verkehrsstraftat bereits zweieinhalb Jahre zurückliegt. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm verweisen die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV). Das OLG hat damit ein Urteil des Landgerichts (LG) Mün… http://verkehrsanwaelte.de/fuehrerschein_mpu_kein_fahrverbot_nach_zu_langer_verfahrensdauer.html http://verkehrsanwaelte.de/fuehrerschein_mpu_kein_fahrverbot_nach_zu_langer_verfahrensdauer.html OVerwG Saarlouis, Aktenzeichen: 1 B 378/08, 1 B 437/08, 1 B 438/08 – Urteil vom 23.01.2009: Das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) des Saarlandes in Saarlouis hat in drei dem so genannten "Führerscheintourismus" zuzurechnenden Eilrechtsschutzverfahren entschieden und dabei in Anbetracht der in den letzten Monaten zu verzeichnenden Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes … http://verkehrsanwaelte.de/fuehrerschein_mpu_verpflichtung_zur_anerkennung_von_eu-fahrerlaubnissen.html http://verkehrsanwaelte.de/fuehrerschein_mpu_verpflichtung_zur_anerkennung_von_eu-fahrerlaubnissen.html