http://verkehrsanwaelte.de Aktuelle Urteile aus dem Bereich PKW-Kauf/Leasing | Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein de Thu, 29 Jul 2010 22:28:06 GMT BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 67/09 – Urteil vom 17.02.2010: Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) sind im Falle eines Kaufs unter Privatleuten nicht anwendbar, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular von einer der Seiten zugrunde gelegt wird, das von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde).… http://verkehrsanwaelte.de/pkw-kauf_leasing_einseitig_beguenstigende_mustervertraege_bei_gebrauchtwagenkauf_zulaessig.html http://verkehrsanwaelte.de/pkw-kauf_leasing_einseitig_beguenstigende_mustervertraege_bei_gebrauchtwagenkauf_zulaessig.html BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 354/08 – Urteil vom 14.10.2009: Die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug kann im Schadensfall nicht davon abhängig gemacht werden, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt werden muss. Dies hat der Bundesgeri… http://verkehrsanwaelte.de/pkw-kauf_leasing_einschraenkung_einer_garantievereinbarung_fuer_gebrauchtwagen_unzulaessig.html http://verkehrsanwaelte.de/pkw-kauf_leasing_einschraenkung_einer_garantievereinbarung_fuer_gebrauchtwagen_unzulaessig.html BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 191/07 – Urteil vom 20.05.2009: Ein Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene Originallackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH), wie jetzt die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrech… http://verkehrsanwaelte.de/pkw-kauf_leasing_fehlende_originallackierung_stellt_bei_gebrauchtfahrzeug_keinen_mangel_dar.html http://verkehrsanwaelte.de/pkw-kauf_leasing_fehlende_originallackierung_stellt_bei_gebrauchtfahrzeug_keinen_mangel_dar.html BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 34/08 – Urteil vom 10.03.2009: Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln sei, ist grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen. Nach einem nun bekannt gewordenen Urteil muss vielmehr die Frage geprüft werden, ob bei dem … http://verkehrsanwaelte.de/pkw-kauf_leasing_standzeit_von_19_monaten_fuer_gebrauchtwagen_akzeptabel.html http://verkehrsanwaelte.de/pkw-kauf_leasing_standzeit_von_19_monaten_fuer_gebrauchtwagen_akzeptabel.html OLG Stuttgart, Aktenzeichen: 7 U 132/07 – Urteil vom 04.12.2008: Die Hersteller-Angaben zum Kraftstoffverbrauch von Neuwagen müssen stimmen - zumindest in etwa. Sind sie nicht korrekt und das Auto schluckt deutlich mehr, kann der Hersteller zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden. Nach Mitteilun… http://verkehrsanwaelte.de/pkw-kauf_leasing_schadenersatz_fuer_zu_hohen_spritverbrauch_.html http://verkehrsanwaelte.de/pkw-kauf_leasing_schadenersatz_fuer_zu_hohen_spritverbrauch_.html LG Coburg, Aktenzeichen: 22 O 513/07 – Urteil vom 18.11.2008: Nervt bei einem Cabrio auch bei geschlossenem Verdeck ein störender Pfeifton, kann das bei einem Luxusauto zur Rückgabe des Fahrzeuges berechtigen, wenn der Verkäufer das Geräusch nicht beseitigen kann. Auf diese Entscheidung des Landgerichts (LG) Coburg, mit der die Verkäuferin einer Nobelkarosse z… http://verkehrsanwaelte.de/pkw-kauf_leasing_stoerende_fahrgeraeusche_rechtfertigen_rueckgabe_eines_luxusautos.html http://verkehrsanwaelte.de/pkw-kauf_leasing_stoerende_fahrgeraeusche_rechtfertigen_rueckgabe_eines_luxusautos.html BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 166/07 – Urteil vom 05.09.2008: Dringt aufgrund ungeklärter Ursache an mehreren Stellen Feuchtigkeit in das Wageninnere eines Gebrauchtwagens und waren Fachbetriebe nicht in der Lage, Abhilfe zu schaffen, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Tatsache, dass ein Sachverständiger in einem anschließenden Gerichtsverfah… http://verkehrsanwaelte.de/pkw-kauf_leasing_feuchtigkeit_im_fahrzeuginnenraum_berechtigt_zum_ruecktritt_vom_kauf.html http://verkehrsanwaelte.de/pkw-kauf_leasing_feuchtigkeit_im_fahrzeuginnenraum_berechtigt_zum_ruecktritt_vom_kauf.html OLG Stuttgart, Aktenzeichen: 3 U 236/07 – Urteil vom 04.06.2008: Störungen im Fahrzeugbetrieb, die auf die Verstopfung des Rußpartikelfilters zurückzuführen sind, stellen einen erheblichen Mangel des Fahrzeuges dar. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem von den Verkehrsanwälten (Arge Verkehrsrecht im DAV) veröffentlichten Urteil. Verhandelt… http://verkehrsanwaelte.de/pkw-kauf_leasing_verstopfter_partikelfilter_ist_erheblicher_mangel.html http://verkehrsanwaelte.de/pkw-kauf_leasing_verstopfter_partikelfilter_ist_erheblicher_mangel.html OLG Celle, Aktenzeichen: 7 U 224/07 – Urteil vom 16.04.2008: Eine undichte Kraftstoffleitung gilt auch bei einem älteren Gebrauchtwagen nicht als normaler Verschleiß, sondern als Sachmangel. Der Käufer hat dann aufgrund der gesetzlichen Gewährleistungspflicht einen Anspruch auf Entschädigung. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle hervor… http://verkehrsanwaelte.de/pkw-kauf_leasing_undichte_spritleitung_ist_sachmangel_.html http://verkehrsanwaelte.de/pkw-kauf_leasing_undichte_spritleitung_ist_sachmangel_.html BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 253/05 – Urteil vom 12.03.2008: Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe machen die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) aufmerksam. Zu… http://verkehrsanwaelte.de/pkw-kauf_leasing_fahrzeughaendler_haftet_fuer_unfallschaden.html http://verkehrsanwaelte.de/pkw-kauf_leasing_fahrzeughaendler_haftet_fuer_unfallschaden.html